20.08.2010

Meinungen: Ostbrandenburger Wirtschaft braucht weniger Vorschriften

IHK-Organisation mit 71 konkreten Vorschlägen zum Abbau bürokratischer Hemmnisse

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat der Bundesregierung 71 aktuelle Vorschläge zum Bürokratieabbau übermittelt. Bereits die Messung der Bürokratielasten durch Informationspflichten hatte gezeigt: Rund 9.200 Dokumentations- und Nachweispflichten belasten die Wirtschaft mit rund 48 Milliarden Euro pro Jahr. Bürokratieabbau ist ein kostenloses Wachstumspaket: Je weniger Unternehmen durch unnötige Bürokratie eingeschränkt werden, desto mehr Zeit und Geld können sie in neue Produkte und damit Arbeitsplätze investieren.

Dazu Dr. Ulrich Müller, Präsident der IHK Ostbrandenburg, im Interview:

Braucht die Ostbrandenburger Wirtschaft weniger Vorschriften?
„In der IHK-emnid-Studie vom vergangenen Jahr haben uns 78 Prozent der befragten Ostbrandenburger Unternehmer einen klaren Auftrag gegeben: Die IHK soll sich für mehr Bürokratieabbau einsetzen.“

Was leistet denn die IHK Ostbrandenburg zum Bürokratieabbau?
„Ein Beispiel ist unsere Veranstaltungsreihe „Wirtschaft trifft Verwaltung“. Die IHK Ostbrandenburg arrangiert das direkte Treffen von Unternehmern und Verwaltungsfachleuten. Mittlerweile führen wir diese Veranstaltung federführend mit allen Brandenburger Kammern und dem DIHK durch. Bei der nächsten im November wird es um die elektronische Bilanz gehen. Technische Unklarheiten und unpräzise Steuervorschriften sorgen hier für Zündstoff.“

Sehen Sie Möglichkeiten Bürokratie gar nicht erst aufkommen zu lassen?
„Als Interessenvertretung der Wirtschaft wird die IHK nicht nachlassen, sich im Sinne der Unternehmer frühzeitig einzubringen. Nach unserer Auffassung sollte eine Stellungnahme von wirtschaftsrelevanten Gesetzesentwürfen durch die IHK gesetzlich verankert sein. “

Das ist eine starke Forderung.
„Ja, aber dadurch würden sich Unternehmer von Politik und Verwaltung ernst genommen fühlen. Zudem würden neue Regelungen vor Inkrafttreten an die Gegebenheiten der Wirtschaft angepasst werden können. Die neuen Vorschriften und Gesetze würden von denen, die sie umsetzen sollen, eher akzeptiert werden.“