18.01.2011

Staat statt Privat? – ein sperriges Thema in komplizierten Zeiten

Thiel, Knuth 6ONLINE
Dr. Knuth Thiel: Ist ein neues Gesetz zur kommunalen Daseinsvorsorge notwendig? Foto: IHK

Anmerkungen zum Entwurf eines Gesetzes „Zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ im Land Brandenburg

Was dürfen Kommunen auf dem freien Markt?

Um die Frage: „Was darf und was muss die Kommune für ihre Bürger an Leistungen vorhalten und welche dieser Leistungen sind der Privatwirtschaft vorbehalten“ ranken sich seit Jahren wissenschaftliche Diskussionen und politische Streitereien. In der wirtschaftlichen Praxis jedoch ist dieser schmale Grat häufig entscheidend für die Existenz oder Nichtexistenz insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen.

Ein Schlüsselbegriff in der Diskussion ist die sogenannte „Daseinsvorsorge“ als Aufgabe der Kommune. Zu den Bereichen dieses sehr unbestimmten Begriffs gehören z. B. Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder usw.

Während einige dieser Felder nur mit finanziellem Verlust betrieben werden können - wie Kultur und Bildung, wofür die Kommunen Steuermittel erhalten - sind andere Bereiche durchaus gewinnversprechend. In einer marktwirtschaftlich verfassten Gesellschaft ist es nur zu verständlich, dass in den nicht defizitären Bereichen Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen entsteht und insbesondere dann, wenn die Kommunen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung den Bereich der Daseinsvorsorge verlassen.

Signale in die falsche Richtung

In allen Ländern der Bundesrepublik wird dieser Kompromiss zwischen „Privat“ und „Staat“ in den Gemeindeordnungen oder wie in Brandenburg in der Kommunalverfassung ausgestaltet. Dabei galt bislang stets das Prinzip, dass der „Bessere“ (kostengünstiger, effizienter…) die Leistung erbringen soll. Brandenburg hatte bis jetzt Vorschriften zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, die durchaus ein Miteinander von privaten und staatlichen Akteuren ermöglichten. Auch hier gab es Konflikte, die aber im Rahmen blieben und keine der beiden Seiten bevorteilte und es stellt sich die Frage, ob ein neues Gesetz erforderlich war.

Das Land Brandenburg hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge diesen Kompromiss verlassen und billigt kommunalen Unternehmen zu, auch ohne Prüfung des Marktes und Ausschreibungen selbst wirtschaftlich tätig zu werden. Dies zudem über das hoheitliche Gebiet der Kommune hinaus. Steuerliche Begünstigungen und die die Möglichkeit der Quersubventionierungen verzerren zusätzlich den Markt und greifen massiv in den Wettbewerb ein.

Brandenburg hat schon mit diesem Gesetzentwurf Signale gesetzt, die potentielle Investoren aus dem In- und Ausland irritieren könnten. Die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Meisterung der Wirtschaftskrise in den letzen vergangenen Jahren werden durch diese politisch induzierte Entwicklung nicht befördert.

Es mehren sich durchaus berechtigte Befürchtungen, dass die Kommunen sich bei ihren Vorhaben auch übernehmen können – Leidtragende sind dann die Steuerzahler.

Was tun? Politikberatung - ein weites Feld

Die IHKs sehen durchaus die komplizierten Situationen der Kommunen. Auch deshalb, weil die demographische Entwicklung in Brandenburg die Kommunen vor zusätzliche Probleme stellt. Deshalb aber „das Kind mit dem Bade ausschütten“ und den privaten Markt für kommunale Unternehmen völlig zu öffnen, ist falsch.

Die Brandenburgischen Wirtschaftskammern (IHK, HWK) und die entsprechenden Verbände haben in Stellungnahmen und vielen Gesprächen auf dieses für die Wirtschaft unzumutbares Ansinnen der Regierungskoalition hingewiesen. Denn so sehr das Anliegen der Kommunen auch verständlich ist, in Zeiten leerer Kassen die Kommunalfinanzen auch über wirtschaftliche Tätigkeit zu sanieren, darf dies nicht zu Lasten der regionalen mittelständischen Wirtschaft geschehen.

Erste Signale aus den politischen Lagern zeigen, dass ein erneutes Nachdenken eingesetzt hat und über Kompromissvarianten verhandelt wird. Es bleibt zu hoffen, dass die aus vielen Bereichen – und das betrifft nicht nur die Wirtschaftskammern und Verbände – geäußerten Bedenken, Gehör und ihren Niederschlag im Gesetz finden.
(4025_IHK_Forum)
Sollen Schwimmbäder von Kommunen betrieben werden? Die Brandenburger Landesregierung will per Gesetz den Gemeinden mehr Freiheiten in der wirtschaftlichen Betätigung einräumen.  Foto: MEV

alt Dr. Knuth Thiel

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