18.06.2011

Neues zum Gründungszuschuss

Beratungsgespräch (384_IHK_Forum)
ALG-I-Empfänger können von der Agentur für Arbeit einen Gründungszuschuss erhalten. Der Antrag muss überzeugend gestellt werden.  Foto: MEV/Müller

Geschäftskonzept wird von der IHK überprüft

Mit dem Gründungszuschuss wird Personen, die Anspruch auf Arbeitslosengeldes (ALG I) haben, für die erste Zeit der Selbstständigkeit eine Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. In der ersten Förderphase – derzeit neun Monate – können Gründer einen Zuschuss in Höhe des ALG I zuzüglich 300 Euro monatlich erhalten. In einer zweiten Phase – derzeit sechs Monate – ist auf Antrag noch die Pauschale von 300 Euro möglich.

Für den Erhalt des Gründungszuschusses müssen Existenzgründer den Agenturen für Arbeit u. a. ein von einer fachkundigen Stelle auf Tragfähigkeit überprüftes Geschäftskonzept vorlegen. Hierfür können sich Gründer an ihre IHK wenden.

Der Gründungszuschuss ist die am häufigsten vergebene Förderung für Unternehmensgründungen in Deutschland. Im Jahr 2010 wurden 145.000 Gründungen – fast jedes dritte neue Unternehmen – mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro unterstützt. Was ändert sich ab Herbst 2011?

Entfällt ab Herbst die Förderung durch den Gründungszuschuss?

Nein. Arbeitslose Existenzgründer können auch künftig mit dem Gründungszuschuss gefördert werden. Nach wie vor gilt: Ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit ist eine Antragstellung möglich. Allerdings hat die Bundesregierung einige Änderungen auf den Weg gebracht, die voraussichtlich am 1. November 2011 in Kraft treten.

Was ändert sich ab Herbst 2011?

Erstens: Der Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss entfällt. Die Förderung wird zu einer Ermessensleistung. Somit erhalten die Arbeitsagenturen einen größeren Spielraum für ihre Beurteilung.

Zweitens: Künftig können Existenzgründer nur noch für sechs Monate die volle Förderung erhalten – Zuschuss in Höhe des Arbeitslosengelds (ALG I) zuzüglich einer 300-Euro-Pauschale für die Sozialversicherung. Derzeit beträgt diese erste Förderphase noch neun Monate. Im Gegenzug dazu verlängert sich die zweite Förderphase, in der noch die 300-Euro-Pauschale gewährt werden kann, von sechs auf neun Monate.

Drittens: Sie müssen sich frühzeitiger auf Ihre Existenzgründung vorbereiten, wenn Sie den Gründungszuschuss erhalten wollen. Ab Herbst müssen Sie spätestens 150 Tage vor Auslaufen Ihres ALG-I-Anspruchs einen Antrag stellen, bislang waren es 90 Tage. Achtung: Die Arbeitsagenturen rechnen in Tagen, nicht in Monaten!

Was bedeutet „Ermessensleistung“?

Ermessen bedeutet, dass die Agenturen für Arbeit künftig beim Gründungszuschuss einen größeren Gestaltungsspielraum haben. Ist der arbeitslose Antragsteller wirklich für die Selbstständigkeit geeignet? Gibt es eventuell ein passgenaues Angebot zur abhängigen Beschäftigung? Solche Fragen werden neben dem Votum der fachkundigen Stelle zum Geschäftskonzept in den Gesprächen mit den Sachbearbeitern der Agenturen eine größere Rolle spielen. Ähnlich wie in einem Vorstellungsgespräch wird es darauf ankommen, sein Gegenüber von sich und seinen Plänen zu überzeugen.

Ist das nicht Willkür?

Nein. Hinter der Entscheidung müssen immer sachliche Gründe stehen, die dem Antragsteller auch mitgeteilt werden. Wichtig ist auch, dass ein Antrag auf Gründungszuschuss nicht wegen leerer Kassen abgelehnt werden kann.

Ist ein Einspruch möglich?

Ja. Wird Ihr Antrag abgelehnt, können Sie bei den Agenturen für Arbeit kostenlos Widerspruch einlegen.

Was muss ich beachten, wenn ich die Förderung noch nach den derzeit gültigen Regeln erhalten möchte?

Sie müssen erstens vor dem 1. November 2011 bei der Agentur für Arbeit Ihren Antrag auf Gründungszuschuss stellen. Zweitens müssen Sie Ihr Unternehmen vor dem 1. November 2011 anmelden, dies geschieht in der Regel durch Gewerbeanzeige. Wichtig: Setzen Sie sich frühzeitig mit der Agentur für Arbeit in Verbindung, um Fristen und weiteres Vorgehen zu klären. Sofern Sie bereits durch den Gründungszuschuss gefördert werden und die erste Förderphase nach dem 1. November 2011 endet, können Sie die Weiterförderung mit der 300-Pauschale für sechs Monate erhalten. Weitere Übergangsregelungen gibt es derzeit noch nicht.

alt Dr. Marc Evers, DIHK und Aline Rohrbach, IHK Wiesbaden

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