Politisches Hasardspiel gefährdet Band zwischen Wirtschaft und Kommunen

Ist die Änderung der Brandenburger Verfassung notwendig?

Wenn politische Dogmen einen Keil zwischen Wirtschaft und Kommunen treiben, sind die Betroffenen gehalten, kühlen Kopf zu wahren. Doch im Fall der Brandenburger Kommunalverfassung, in der die Grenzen der Kommunalwirtschaft neu festlegt werden sollen, ist dies keinem Lager so richtig gelungen: Mit dem Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ ist die Regierungskoalition weit über ihr Ziel hinausgeschossen; mehr noch, sie gefährdet die Balance zwischen der privaten und kommunalen Wirtschaft.

Das Gesetz soll nunmehr kommunalen Unternehmen gestatten, mehr denn je auch außerhalb ihres Kerngeschäfts und  Territoriums tätig zu werden. Damit werden Bereiche der Privatwirtschaft berührt und der faire Wettbewerb gefährdet.

Kompromisslösungen rücken in weite Ferne

Kommunen und Wirtschaft verbindet ein enges Band: sie sind aufeinander angewiesen. Natürlich braucht unsere Region leistungsstarke Kommunen mit Einrichtungen , die die  sogenannte Daseinsvorsorge innerhalb der Gemeinde gewährleisten. Dies geschah in der Vergangenheit mal mehr und mal weniger zu Lasten der Privatwirtschaft - überwiegend wurden jedoch Kompromisse gefunden, von denen beide Seiten einen Vorteil hatten.

Diese Kompromissebene wurde ohne zwingenden Grund durch den Entwurf der Landesregierung verlassen und es kam wie es kommen musste: Beide Lager,  Privatwirtschat einerseits und Kommunen andererseits zogen politisch zu Felde. Sie markierten ihre Standpunkte so, dass  Kompromisslösungen in weite Ferne rücken.

Letztlich stellt sich die Frage, warum die Koalition auf politisch dünnem Eis solche Wagnisse eingeht? Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung nach der vergangenen Anhörung im Landtag, in der die Kammern und die Wirtschaftsverbände sich nochmals klar positionierten, den Gesetzentwurf zu Gunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land korrigiert.